Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  VerfBrhv § 34; VerfBrhv § 41,; VwGO § 124 Abs 1 Nr 2; VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet - Aufsichtsräte; Besetzung von Gremien; Spiegelbildlichkeit; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entsendung von Stadtverordneten in Aufsichts-, Stiftungsräte und Beiräte sowie die Betriebsausschüsse von Eigenbetrieben und Unternehmen; Anwendung des aus dem Demokratieprinzip abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf die Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Bremen, 13.04.2021 - 1 B 86/21

  Beschwerde auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Eine Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 13.04.2021 ( 1 B 86/21) zurückgewiesen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.04.2021 - 1 B 86/21, juris Rn. 17 m.w.N.;… Beschl. v. 07.09.2022 - 1 B 227/22, juris Rn. 20) sind in einem Insichprozess zweier Funktionsträger einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Verfahrenskosten grundsätzlich der Körperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funktionsträger angehören.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Dabei soll eine allgemeine Fehlerkontrolle aber nur in solchen Fällen ermöglicht werden, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Beschl. d. 2. Kammer d. Ersten Senats v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, juris Rn. 12).
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung genügt nicht (BGH, Beschl. v. 19.03.2009 - V ZR 142/08, juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich in ihrer Entscheidung mit jedem vorgetragenen Argument im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, juris Rn. 15).
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15

  Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (st. Rspr., siehe nur BVerfG, Beschl. d. 2. Kammer d. Ersten Senats v. 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15, Rn. 15).
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18.08, BVerwGE 137, 21 -30, juris Rn. 22 f.):.
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Der Zulassungsgrund soll ebenso wie der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03, juris Rn. 9).
• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Soweit die Kläger auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15.01.2002 (St 1/01) verweisen, bleibt unklar, welche Folgerungen sich aus der dort problematisierten Verlagerung der Erfüllungsverantwortung für Staatsaufgaben auf Beliehene und der sich daraus ergebenden Minderung der Kontrollbefugnisse der Bürgerschaft, ihrer Ausschüsse und deren Mitglieder für die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles ergeben sollen.
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (BVerfG, Urt. v. 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, BVerfGE 65, 293 , juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2011 - 15 A 693/11

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nach Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG gilt zwingend nur für …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Diese Rechtsprechung ist ohne Weiteres so zu verstehen, dass kommunale Vertretungsorgane und ihre Teil- und Hilfsorgane ausschließlich der Gemeinde- bzw. Stadtrat, der Kreistag sowie ihre jeweiligen Ausschüsse und Unterausschüsse sind (siehe OVG NRW, Beschl. v. 26.04.2011 - 15 A 693/11, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 15 A 170/16

  Sparkasse; Verwaltungsrat; Stellvertretender; Vorsitzender; Mehrheitswahl
• OVG Bremen, 07.09.2022 - 1 B 227/22

  Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer …

• VGH Bayern, 19.02.2024 - 4 CE 24.176

  Bestellung von Beauftragten eines Bezirkstags nach dem Mehrheitsprinzip, …

  Dieser Rechtsprechung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (…vgl. B.v. 9.1.2023 - 4 ZB 22.2095 - BayVBl 2023, 376 Rn. 21) und weitere Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG NW, B.v. 26.4.2011 - 15 A 693/11 - NWVBl 2011, 473 Rn. 6 ff.;… Nds OVG, U.v. 14.2.2023 - 10 LC 87/22 - NdsVBl 2023, 171 Rn. 64 f.; OVG Bremen, B.v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.1.2017 - OVG 12 B 8.16 - Rn. 22) angeschlossen.
• OVG Bremen, 17.01.2024 - 1 B 22/24

  Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts - Freies Mandat; …

  Kommunale Vertretungsorgane und ihre Teil- und Hilfsorgane sind der Gemeinde- bzw. Stadtrat und Kreistage sowie ihre jeweiligen Ausschüsse und Unterausschüsse (siehe OVG Bremen, Beschl. v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21, juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschl. v. 26.04.2011 - 15 A 693/11, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 1 B 59/23

  Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21, juris Rn. 23 m.w.N.) sind in einem Insichprozess zweier Funktionsträger einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Verfahrenskosten grundsätzlich der Körperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funktionsträger angehören.